Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Zu ihren Aufgaben gehört es, Deutschland international als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat zu vermitteln. Finanziert wird die Deutsche Welle von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die Deutsche Welle fördert mit Qualitätsjournalismus den Austausch und das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Völkern.
Die Programmgrundsätze schreibt das sogenannte Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) vor. So verpflichtet der Paragraph 5 die Sendungen auf die Ermöglichung einer unabhängigen Meinungsbildung.
Sie „dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine Interessengemeinschaft unterstützen“ (Absatz 2, Satz 1).
So weit, so gut.
Wie aber sieht die Realität aus im weit entfernten Afrika? Hierzu ein Beispiel von heute:
Im Verlauf des Tages nutzt der Deutsche Auslandssender, wie in einem Rausch von Begeisterung, gleich mehrfach seine vom deutschen Steuerzahler finanzierte, aber weitestgehend im Verborgenen bleibende Vormachtstellung an der medialen Südfront zur Beeinflussung der mehrheitlich jungen Wähler in Mosambik.
Die mediale und auch finanzielle Wahlkampfhilfe konzentriert sich auf den Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane. Für den in sozialen Netzwerken präsenten Pfarrer hat Berlin kürzlich die Werbe-Tour durch Europa finanziert und ihm auch in der deutschen Hauptstadt den Teppich ausgerollt.
Noch vor wenigen Wochen kandidierte der Fünfzigjährige für die größte mosambikanische Oppositionspartei Renamo, für die er bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr als
Bürgermeisterkandidat antrat. Bei den Wahlen zuvor ging er für die Partei MDM (Movimento Democrático de Moçambique) ins Rennen.
Jetzt wird die Kandidatur Mondlanes von der Koalition der Demokratischen Allianz (CAD) unterstützt, einem bislang Zusammenschluss von neun winzigen Organisationen, von denen keine in den Provinz- oder Stadtparlamenten vertreten ist, geschweige denn im mosambikanischen Parlament, der Versammlung der Republik.
Über die Hintergründe der deutschen Wahlkampfhilfe hier mehr am Montag.
Hier erstmal zum Genießen die Krönung der "Nichteinmischung" in die politischen Angelegenheiten eines seit einem halben Jahrhundert von der Kolonialherrschaft befreiten, unabhängigen Staates.
Guckst Du!
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